Gemäß § 38 des Gesetzes über die öffentliche Verwaltung wird hiermit bekannt gegeben, dass neue örtliche Vorschriften für den Hausmüll (die Vorschriften zur Abfallsammlung) verabschiedet wurden von:
Gemeinderat von Frøya: 26.11.20 in der Rechtssache 122/20
Gemeinderat: 29.10.20 in der Sache 125/20
Gemeinderat von Hitra: 26.11.20 in der Rechtssache 116/20
Gemeinderat von Melhus: 20.10.20 im Fall 70/2020
Gemeinderat von Midtre Gauldal: 10.12.20 in der Rechtssache 64/2020
Gemeinderat von Orkland: 28.10.20 in der Rechtssache 85/20
Gemeinderat von Rennebu: 29.10.20 in der Rechtssache 54/2020
Gemeinderat von Rindal: 16.12.20 in der Rechtssache 60/20
Gemeinderat von Skaun: 10.12.20 im Fall 72/2020
Gemeinderat von Surnadal: 10.12.20 in der Rechtssache 83/20
NB! Für die Gemeinden Aure, Averøy, Kristiansund, Oppdal, Smøla, Sunndal und Tingvoll werden die Vorschriften vor der Einführung eines neuen Abfallentsorgungssystems im Jahr 2021 nicht in Kraft treten. Dies wird bekannt gegeben.
Die Vorschriften wurden auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 13 vom 1981. März 6 über den Schutz vor Verschmutzung und Abfall (Verschmutzungsgesetz) § 30, § 33, § 34, § 37, § 79, § 80, § 83 und § 85 erlassen.
Die Vorschriften enthalten Bestimmungen und legen Pflichten und Rechte im Zusammenhang mit der Siedlungsabfallentsorgung für Hausmüll fest. Die Vorschriften enthalten auch ergänzende Bestimmungen zur Berechnung der Abfallgebühr und zu den Bedingungen für die kommunale Zustimmung zur Sammlung von Hausmüll.
Die Vorschriften gelten für alle registrierten Grundstücke, bei denen Hausmüll anfällt, einschließlich jedes abgeteilten Teils und jeder einzelnen Wohneinheit in einem Gebäude, Freizeitimmobilien und dauerhaft gelegenen mobilen Einheiten in den Eigentümergemeinden, die hauptsächlich für Ruhe- und Lebensmittelpflege genutzt werden, und bei denen die Wohnfunktion von zentraler Bedeutung ist.